Archiv - Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten ber der Versorgung rechtswidirg

 

Liebe Kollegin,
lieber Kollege,

das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 25. März 2010 – 2 C 72.08 – festgestellt, dass
die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit
aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) nicht anzuwenden
sind, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit nach
§ 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rats vom 15. Dezember 1997 verstoßen (siehe Anhang).

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung
Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden.

Der DSTG-Landesverband Berlin hat im Steuer- und Grollblatt Nr. 3/2010, Seite 23, darüber berichtet und
empfiehlt daher allen Pensionärinnen und Pensionären, die im Laufe der Berufsjahre mindesten einmal die
regelmäßige Arbeitszeit verringert haben, unverzüglich bei der Pensionsstelle im Landesverwaltungsamt
Berlin im Hinblick auf die Entscheidung des BVerwG einen entsprechenden Antrag auf Neuberechnung der
Versorgungsbezüge zu stellen.

Ein entsprechendes Musterschreiben ist für Mitglieder der DSTG über die Geschäftsstelle abrufbar.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Köchlin
stv. Vorsitzender

Anlage